Identitäre Bewegung

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Die Identitäre Bewegung zählt zu den neurechten Vereinigungen und bezieht ihre Gedanken u.a. von Alexander Dugin und Alain de Benoist. Die positive Haltung zum russischen Regime und die Beschwörung von Eurasien sind typische Russlandpropaganda.

Die IB hat zwar noch sehr wenige Mitglieder (vor allem Aktive), macht aber Publicity Stunts im Stile von Greenpeace mit Bannern und Booten. In Deutschland wird sie teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet.

Martin Sellner

Der Identitären-Chef Martin Sellner selbst tummelte sich vor Jahren im Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis und Polit-Clowns Gottfried Küssel, der absurdes Nazi-Gelaber mit Patriotismus verwechselte und sich Zeit seines Lebens als berufsmäßiger Provokateur betätigte. Sein Verhalten war ein gefundenes Fressen für die Behörden. Sellner redete sich später damit heraus, dass seine Beziehung zu Küssel nur eine pubertäre Jugendsünde gewesen sei.

Küssel allerdings wurde für seine Organisation “Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO)” wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Ein bekannter Forscher vermutete, dass Sellner zu dem Umfeld von alpen-donau.info gehörte, einer rechtsradikalen Webseite, hinter der auch Küssel vermutet wurde. Bewiesen ist das nicht. Hätte er rein theoretisch eine signifikante Rolle gespielt bei der Seite, wäre es hypothetisch ein Leichtes gewesen, ihn zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu motivieren. In welche Schlamassel hatte sich Sellner sonst noch verwickelt? Es war übrigens ein Spitzel gewesen, der die Seite hat hochgehen lassen:

In mehreren Bundesländern wurden insgesamt 18 Wohnungen durchsucht und Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Munition, Messer und Schlagringe, sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Eine der Hausdurchsuchungen fand bei Gottfried Küssel statt. Ein Informant des Abwehramtes hatte im Zusammenhang mit der Website bereits im April 2009 den Verfassungsschutz auf Küssel und den „Bund Freier Jugend“ (BFJ) aufmerksam gemacht. – wikipedia

Es sieht auch so aus, als gäbe es bei den österreichischen Behörden Doppelagenten, die gegenüber den Rechten so tun, als seien sie auf deren Seite.

Ist Sellner nach diesem Fiasko vorsichtiger und professioneller geworden? Nein. Jetzt meint der Student Sellner, eine Führungsposition in der rechten Szene verdient zu haben und seine Gruppe macht mit ein paar äußerst gruseligen Russen herum und setzt sich ein für “Eurasien”: Da netzwerkt man mit Igor Belov, einem russischen “Journalisten” der für die Kreml-Papptrompete Sputnik in Wien arbeitet, und beim Suworow-Institut war. Alexander Markovic von den deutschen Identitären wurde vom Kreml-Sender RT Deutsch beworben und hielt einen Vortrag vor Mitgliedern des “Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit”, das den Thinktank RIAC als Partner listet, der wiederum vom russischen Außen- und dem russischen Bildungsministerium betrieben wird. Man interviewte den einflussreichen radikalen Spinner und Eurasier Alexander Dugin. Jurij Kofner, Absolvent der staatlichen “Universität für internationale Beziehungen in Moskau” veröffentlicht regelmäßig im “Compact”-Magazin und ist im Umfeld der Identitären. Fotos zeigen Kofner mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Eurasien

Martin Lichtmesz schreibt in Sezession über den Faschisten, Nationalbolschewisten, Wirrkopf, Eurasier und Okkultisten Alexander Dugin:

“Dagegen wird Dugin vor allem in der identitären Szene besonders geschätzt, die sein Buch “Die vierte politische Theorie” zur Pflichtlektüre erhoben hat.”

Dugin erkklärte, dass die sogenannte “neue Rechte” in Europa das Werk der russischen Geheimdienste sei. Der Facebook-Auftritt der Identitären empfahl den Essay “Goldgrund Eurasien. Der neue Kalte Krieg und das Dritte Rom” von Dimitrios Kisoudis. Eine Rezession ist erschienen bei dem neurechten Magazin Sezession:

“Putin begann als Europäer, suchte Nähe und wandte sich – verärgert über EU-Arroganz und die Osterweiterung der NATO – vom Westen ab; er wurde zum Eurasier. Der russische Präsident förderte die Verquickung mit der traditionell staatstragenden orthodoxen Kirche (Moskau: das »Dritte Rom«). Während der Westen seine Traditionen auslösche, gestalte Rußland die seinigen neu.”

Der Deutschenhasser Putin, dessen Familie beinahe von der Wehrmacht in Leningrad ausgelöscht worden war, ging extra deshalb zum KGB, um wie in den Heldengeschichten der Sowjetpropaganda die Deutschen auszuspionieren und sich als Deutschenfreund zu tarnen. Putin war zu schlecht, um vom KGB in Westdeutschland eingesetzt zu werden, aber heute spielt er mit hohlem Gelaber den Deutschenfreund und die russischen Geheimdienste erzählen den europäischen Rechten das, was jene hören wollen und die europäischen Rechten glauben wie naive Kinder einfach alles. Eurasien heißt nach Dugin nichts anderes als die Eroberung Europas.

Bootsmission "DEFEND EUROPE"

Martin Sellner sammelte aus Europa und den USA Spenden, um ein Schiff anzumieten fürs Mittelmeer, wo linke NGOs massenhaft Flüchtlinge transportierten. Die Werbung für das Projekt war forsch, widersprüchlich und undurchdacht. So erhofften sich Spender, dass die Identitären irgendwie die NGO-Boote stoppen oder behindern können oder die Flüchtlinge zurück nach Afrika bringen könnten. Linke Gruppen sammelten heikle Werbe-Zitate der Identitären und verschickten diese per E-Mail an staatliche Stellen und Häfen im Mittelmeer-Raum, was einen weitflächigen Boykott auslöste, der den Identitären teuer zu stehen kam. Es resultierten Extrakosten, Hafenverbote und Verzögerungen.

Mehrere Mitglieder der angemieteten Crew beantragten bei einem Zwischenstopp Asyl.

Denn der Rechtslage zufolge durften Rom und die NGOs die Identitären herumkommandieren und aufgenommene Schiffbrüchige hätten von den Identitären ausgerechnet nach Italien gebracht werden müssen: Gesteuert werden Rettungseinsätze von dem zuständigen Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rom. Das bestimmt aber auch, welches Schiff als On-Scene-Coordinator die Einsatzleitung vor Ort innehat. Dann legt vielleicht eine NGO fest und protokolliert, in welchem Bereich die Identitären Menschen retten sollen.

Das wäre eine gigantische Peinlichkeit gewesen. Vor allem, weil die Identitären die Geretteten dann nicht nach Libyen zurückbringen dürften. Es wurde aus den Reihen der Identitären gemurmelt, dass man die Geretteten halt irgendwo anders nach Nordafrika bringen werde anstatt nach Europa, aber das ist weder erlaubt, noch würden andere nordafrikanische Länder diese Leute entgegennehmen. Ein Interview in der Berliner Morgenpost wurde konkreter:

„Aber wohin Menschen gebracht werden, legt auch das MRCC in Rom fest. Die entscheiden, was der „safe place“ ist, nicht die beteiligten Schiffe. Wenn die Ihnen sagen, dass das Catania ist, und Sie bringen die Menschen dorthin, machen Sie ja nichts anderes als die NGOs.“

Die interviewte Person von den Identitären nuschelte daraufhin etwas von unterschiedlichen Rechtsansichten und das Gespräch brach ab. Hatten die Identitären diese Regulierungen gar nicht so richtig auf dem Schirm? Oder wollte man diese ignorieren? Mit welchen Konsequenzen? Ruinösen Gerichtsprozessen? Wenn die Identitären krampfhaft versuchen, Gerettete irgendwo nach Nordafrika zu bringen, werden sie nicht von den jeweiligen Küstenwachen durchgelassen. Dann geht den Identitären irgendwann der Treibstoff aus und sie müssen selber gerettet werden. Und was passiert, wenn man 20 oder 30 Flüchtlinge auf dem Schiff nicht medizinisch und anderweitig versorgen kann? Wenn jemand stirbt?

Den Identitären blieb fast nur übrig, außerhalb der Rettungszonen zu tuckern, Banner aufzuhängen und Selfies zu machen. Die ganze Aktion wirkte überhaupt nicht durchdacht.

Das viel zu teure, viel zu große und viel zu langsame Schiff „C-Star“ der Identitären war auf Schleichfahrt Richtung Libyen unterwegs und verbrannte jeden Tag Miete plus Treibstoff. Bei dem geringen Tempo sollte es ein Vermögen kosten, überhaupt erst in die Nähe der Schlepperboote und NGO-Boote zu kommen, die allesamt viel schneller unterwegs waren.

Die Identitären beschrieben auch, wie leicht sie hätten ausgeschaltet werden können: Sellner meinte, die Beschlagnahmung ihrer Kameras/Laptops hätte alles zunichte gemacht. Die Bloggerin Lauren Southern hatte gelernt, dass Boote im Mittelmeer für Wochen festgehalten werden können, wenn Kontrolleure irgendeine Kleinigkeit beanstanden.

Am Ende kostete es vielleicht 200.000$ sein für ein paar wackelige Videoaufnahmen und Sellners Eigen-PR, die seine Vergangenheit und seine Russenkontakte nicht überdecken können.

Gegen Ende der Bootsmission, die sich meistens fernab der wichtigen Zone der nordafrikanischen Küste abspielte, blieb das Boot wegen technischen Problemen eine ganze Weile lang liegen und musste einen Hilferuf absetzen. Die Peinlichkeit, selbst gerettet werden zu müssen von einer linken NGO, blieb den Identitären dann doch noch erspart. Kurz darauf wurde die Mission für beendet erklärt und zum Erfolg umgedichtet. Weil bald darauf die europäische Politik die Mittelmeer-Route schloss, konnten die Identitären so tun, als hätten sie einen wesentlichen Beitrag geleistet zur Beendigung der Schlepper-Aktivitäten.

Es entstand hinterher noch eine Kontroverse um die Bezahlung der angemieteten Crew des Bootes.

Hebdo-Anschläge

Ein Mitglied der französischen Identitären Bewegung wurde zu sieben Jahren Haft und 30.000 Euro Bußgeld verurteilt, weil er über 500 Waffen verkauft hatte, u.a. an die muslimischen Terroristen des Anschlags in Paris auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Der 54 Jahr alte Rechtskonservative Claude Hermant argumentierte vor Gericht, dass der Waffenhandel Teil seiner Tätigkeit als V-Mann für die französischen Behörden gewesen sei, während die Behörden nur die Informantentätigkeit bestätigten, nicht aber die Aufforderung zum Waffenhandel.

Wer spielt hier also ein doppeltes Spiel?

Es ergeben sich mehrere Möglichkeiten:

  • Hermant kassierte für gewöhnliche Spitzeleien in der rechten Szene Geld und handelte nebenher mit Schusswaffen, um noch mehr Geld zu verdienen. Ihm war es egal, dass er seine rechten Kameraden verriet und dass Islamisten von ihm Waffen bezogen. Die sogenannte Identitären sind eigentlich islamkritisch und möchten das Abendland retten.
  • Hermant lieferte nur belanglose Informationen an den Geheimdienst über seine rechten Kameraden und nutzte die Zahlungen von den Behörden, um sein rechtes Netzwerk aufzubauen.
  • Hermant verkaufte bewusst Schusswaffen an Islamisten, weil islamistische Anschläge Entsetzen in der Bevölkerung auslösen und den Rechten mehr Zulauf und Aufmerksamkeit verschaffen.
  • Der Geheimdienst gab Hermant direkt den Auftrag, Waffen an Rechte und Islamisten zu verkaufen, um gegen diese Leute dann zu ermitteln. Besonders heikle Aufträge werden von Agentenführern nur mündlich übermittelt und es existieren offiziell keine Aufzeichnungen darüber.
  • Der Geheimdienst wollte, dass Waffen in den Händen von Extremisten landen. Der Geheimdienst steuert aus dem Schatten heraus sowohl die Islamisten als auch die Rechtsextremen.

Fairerweise muss man festhalten, dass kaum irgendeine Gruppe sich komplett schützen kann vor der Infiltration durch Geheimdienste und dass die Geheimdienste gerne mit solchen Methoden legitime Organisationen zerstören. Allerdings ist fraglich, wie legitim die Identitären insgesamt überhaupt sind. Die Wurzeln der Identitären und anderer rechter Gruppen und Parteien wie der Front National sind ein Netzwerk aus suspekten Rechtsextremen. Inwiefern die Identitären in Europa überhaupt irgendeine wirksame Form der Spionageabwehr beherrschen, ist ebenso fraglich.

Der islamisch motivierte Terrorist Amedy Coulibaly benutzte bei dem Anschlag und der Geiselnahme in einem Supermarkt Waffen, die der Identitäre Hermant beschafft hatte; ein kurzes Sturmgewehr (Berichten zufolge eine AKS-74U), eine tschechische Skorpion vz. 61-Maschinenpistole sowie russische Tokarev-Pistolen.

Die europäischen Geheimdienste haben Interesse daran, ihre Agenten in der rechten Szene aufzubauen und mit diesen dann auch die Kreise russischer Spionage zu infiltrieren.