Russlandpropaganda

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Definition

Russlandpropaganda nennt man irreführende, selektive oder komplett falsche Darstellungen, die im Interesse des russischen Regimes liegen. Solche Propaganda wird von den russischen Geheimdiensten geschaffen und über verschiedene Kanäle in Umlauf gebracht. Viele Menschen, die Russlandpropaganda weiterverbreiten, sind sich nicht bewusst darüber, dass sie getäuscht werden. Manche nehmen aber bewusst Täuschungsmanöver in Kauf, weil sie damit Russland helfen wollen, gegen die NATO zu kämpfen.

Jemand der über einen längeren Zeitraum hinweg systematisch, einseitig und unkritisch Russlandpropaganda verbreitet, wird als Russlandpropagandist bezeichnet. Manche Russlandpropagandisten sind sog. Einflussagenten. Andere sind Mitläufer.

Bekannte Russlandpropagandisten sind: Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin, Alex Jones, Nuoviso, die Identitäre Bewegung, diverse Politiker aus den großen Parteien, manche Politiker der AfD usw. Weite Teile der Verschwörungsmedien oder sog. alternativer Medien sind von 2008 an Russlandpropagandisten geworden.

Finanzierung

Das Geld für Russlandpropaganda stammt aus Geheimdienstbudgets (Steuergelder) und von einflussreichen Geschäftsleuten.

Eigentlich war eine dramatische Steigerung des Medienbudgets russischer Sender vom Kreml versprochen worden, doch inzwischen gibt es stattdessen Kürzungen von rund 50%. Und dies könnte erst der Anfang sein. Die Abwertung des Rubels, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen sowie der niedrige Ölpreis sind für die Misere verantwortlich und es ist kein Ende dieser Entwicklungen in Sicht.1

Noch im September 2014 hatte der Kreml der «RT»-Chefredakteurin ein 40 Prozent höheres Budget zugesi-chert, mit dem auch ein deutschsprachiger «RT»-Kanal fi-nanziert werden sollte. Stattdessen muss Margarita Simonjan nun das Budget von 445 Millionen Dollar um rund 50 Prozent kürzen. RT wird laut Medienberichten möglicherweise sogar den Sendebetrieb in mehreren Ländern einstellen müssen, da 80% der Ausgaben in Dollars und Euros denominiert seien. Auch andere russische Sender entlassen Mitarbeiter, kürzen Gehälter und streichen Aktivitäten. Im Gegensatz dazu wollen die amerikanische Regierung sowie Großbritannien die Aktivitäten von u.a. Voice of America, Radio Free Europe und der BBC ausweiten. Für 2015 veranschlagte die Obama-Administration 721 Millionen $ für das Broadcasting Board of Governors.2 Das BBG wird von einem neunköpfigen Aufsichtsrat geleitet, dem von Amts wegen der Außenminister angehört. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Walter Isaacson betrachtete die Sender Russia Today, Press TV, teleSUR und CCTV als wichtigste Konkurrenten des BBG und bezeichnete sie im Jahr 2010 als “Feinde”.

Regulierung

Ein weiteres Schlachtfeld zwischen den Ost- und Westmedien ist das Juristische. Die britische Sendeaufsicht Ofcom drohte bereits RT, die Lizenz zu entziehen. In Großbritannien traf es bereits den englisch-sprachigen iranischen Nachrichtensender PressTV. Gegen RT laufen Berichten zufolge bereits sechs verschiedene Verfahren bei Ofcom.

Es ging auch umgekehrt ganz schnell, als Russland dem letzten respektablen russischen Sender namens Tomsk TV-2 mit 600.000 Zu-schauern die terrestrische Lizenz entzog. Oder als der Sender Dozhd nicht mehr über Kabel senden durfte. CNN sendet nicht mehr über Kabel und Satellit in Russland, weil “keine Lizenz” vorliegt. Ein russi-sches Gesetz vom Oktober 2014 verbietet es Ausländern, mehr als 20% Anteile an Medien zu haben. Die heutige kommunistische Partei hatte hingegen keine Schwierigkeiten, eine Lizenz zu bekommen. Voice of America bekam keine Verlängerung der AM-Sendelizenz für das Radio. Verantwortlich für die Entscheidung ist Dmitry Ki-selyov, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren im russischen Fernsehen. Bereits 2012 verlor Radio Liberty die Lizenz. Jeff Shell vom amerikanischen Broadcasting Board of Governors merkte an, dass Russland im Gegenzug praktisch ungehindert in den USA sen-den dürfe. Damit ist es aber wohl bald vorbei. 1995 gab es mit 150 unabhängigen Radio- und Fernsehunternehmen, über 10.000 Zeitun-gen sowie ausländischen Sendern eine vergleichsweise bunte Medien-landschaft in Russland. Seit Juni 2003 gibt es kein unabhängiges lan-desweites TV-Netzwerk mehr. Alle Netzwerke werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert und Journalisten praktizieren Selbstzensur aus Angst vor Repressalien. Manche mutige Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, eine lange Liste von Leuten wird überhaupt nicht mehr auf Sendung gelassen. Die ganz mutigen Jour-nalisten werden einfach auf der Straße abgeknallt.3

Steuerung durch Geheimdienste

Wie einst beim KGB gibt es auch heute in den russischen Diensten Abteilungen für Propaganda, unterteilt in diverse Arbeitsgruppen wie etwa für inländi-sche Propaganda, ausländische Propaganda, usw. Es werden für aktu-elle und grundsätzliche Themen sogenannte „Talking Points“ erstellt, Stichpunkte die alles Relevante enthalten. Aus Basis dieser Stichpunkte können von öffentlich sichtbaren Figuren politische Reden geschrieben, Fernsehberichte erstellt oder Zeitungsartikel geschrieben werden. Die Talking Points können auf ein bestimmtes Zielpublikum zugeschnitten sein. Beispielsweise verbreitet man über die einen Kanäle eine Verschwörungstheorie über die CIA, während man über die anderen Kanäle gemäßigter und diplomatischer agiert. Die Hoffnung ist, dass ausländische Medien solche Berichte bzw. die enthalte-nen Talking Points weiterverbreiten. Ein Stück Russenpropaganda wird beispielsweise von einem westlichen Blogger aufgegriffen und völlig unkritisch übernommen, denn Abschreiben ist immer einfa-cher und billiger, als selbst zu denken und zu recherchieren. Die Meldung des Bloggers wird folglich von weiteren Blogs, auch größeren, kopiert und weiterverbreitet. Irgendwann bringt eine große Webseite mit hunderttausenden Lesern die Sache. Propaganda gibt es in mehreren Formen, wie etwa übertriebene oder erfundene Gräuel-berichte über den Gegner, beispielsweise das US-Militär oder tschet-schenische Separatisten. Umgekehrt gibt es die Verschleierungen der eigenen Gräueltaten. Man findet viele russische Meldungen über amerikanische Foltergefängnisse wie Guantanamo Bay, aber praktisch nichts über russische Foltergefängnisse. Aus Nachsicht gegenüber dem Diktator Putin hatten westliche Massenmedien lange Zeit in dieser Hinsicht auf Aufklärung verzichtet und deshalb glauben viele Putin-Fans heute irrigerweise, Russland foltere praktisch nicht. Es gab auch unzählige gelogene Russen-Meldungen über Gräueltaten im Ukrainekrieg, die anstandslos von vielen geglaubt wurden. Oft wer-den einfach uralte Fotos von ganz anderen Berichten hergenommen und für die neue Story in einem ganz anderen Zusammenhang als „Beweis“ benutzt.4 Dann gibt es noch die Falschinterpretationen über Militäraktionen, Rüstung, verdeckte Kriegsführung und Manö-ver. Die militärisch schwache Ukraine wurde in der Russenpropagan-da aufgeblasen zu einer gewaltigen faschistischen Macht, die die rus-sischstämmigen Ukrainer im Osten bedroht und einen Krieg der NATO entfacht habe. Gleichzeitig lügt Russland bis heute über die eigene Unterstützung an die Separatistenkämpfer. Die NATO würde angeblich Russland „einkreisen“ und militärisch bis an Russlands Grenzen heranrücken, dabei hat die NATO keine bedeutsamen Truppen in Osteuropa. Die Bevölkerung der Ukraine wünschte wi-derholt in großer Mehrheit eine Westbindung und weitgehende Un-abhängigkeit, aber der Sturz des alten Staatschefs Janukowitsch gilt in der Russenpropaganda als ein faschistischer NATO-Staatsstreich. Das, obwohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist und NATO-Truppen Monate bräuchten, um in der Ukraine wirklich ernsthaft präsent zu sein, während Russland die gesamte Ukraine in zwei Wo-chen komplett einnehmen könnte. Die Mächtigen in der Ukraine entstammen alle dem Sowjetapparat.

Typische Struktur

Geschieht ein schreckliches Ereignis, wie ein Terroranschlag, wird dieses Ereignis sofort West-mächten bzw. einer Verschwörung der CIA angelastet. Alles, was in dieses Muster passt, wird als unschlagbarer Beweis gewertet, alles was in eine andere Richtung deutet, wird ignoriert oder abgestritten. Als im November 2015 in Paris schreckliche Terroranschläge geschahen, waren die Russenpropagandisten allerdings auffällig still und wollten überhaupt nichts hören von den üblichen Theorien, dass die CIA oder andere westliche Dienste dahinterstecken würden.5 Putin wollte nämlich die Anschläge politisch ausbeuten, um Teil einer internatio-nalen Koalition gegen den Islamischen Staat zu werden und im Ge-genzug Sanktionen erleichtert zu bekommen. Eigentlich zählten russische Dienste und ultrarechte europäische Verbündete Putins zu den Hauptverdächtigen, aber so etwas wird von den Putin-Propagandisten nicht einmal im Ansatz weiterverfolgt. Jedes Motiv, das Russland für eine solche Tat hat, muss kategorisch geleugnet werden. Stattdessen muss betont werden, wie sehr Washington von der Tat profitieren würde, auch dann, wenn dies überhaupt keinen Sinn ergibt. Es werden nur historische Vergleiche gezogen werden, die den Westen schlecht aussehen lassen. Man darf nur Dinge an-sprechen wie GLADIO oder 9/11. Auf gar keinen Fall Dinge wie Russlands gladio-ähnliches Programm, Russlands internationales Terrorprogramm, die Moskauer Wohnhausanschläge, Beslan oder der Tschetschenienkrieg. Putin hat natürlich in der Russenpropaganda immer Recht. Er muss über alle Maße als besonnen, klug, weitsichtig, friedensstiftend und moralisch beschrieben werden. Er ist als Führer der freien Welt zu präsentieren. Es muss zu jedem Zeitpunkt der Eindruck gewahrt bleiben, es gäbe nur ein einziges aggressives Impe-rium auf der Welt, nämlich die USA. Putin genießt auch absolute Immunität. Es darf nicht auf Kritik und Vorwürfe eingegangen wer-den. Stattdessen muss der Kritiker sofort als Agent Washingtons bezeichnet werden. Sämtliche außenpolitischen und innenpolitischen Ziele Russlands sind in der Russenpropaganda zu bewerben, zu recht-fertigen und zu verteidigen. Insbesondere muss immer implizit oder explizit dargelegt werden, dass es im Interesse des Publikums läge, sich der eurasischen Union Putins anzuschließen.

Leonid Iwaschow

Er ist ein wichtiger Strippenzieher und war einst Mitglied des russischen Generalstabs und Abteilungsleiter im sowjetischen Verteidigungsmi-nisterium. Immer häufiger taucht er auf als Link zwischen zwielichti-gen Figuren der “alternativen” westlichen Presse und den höchsten Kreisen des russischen Establishments.6 Man sieht ihn auf einem Foto mit Christopher Bollyn von America Free Press, wo Artikel veröffentlicht wurden mit Überschriften wie “Putin: Der östliche Champion westlicher Werte”, “Putin verdient Friedensnobelpreis” oder “Politik im Stile von Putin könnte die USA retten”. Man sah Iwaschow auch mit dem Autor Webster Griffin Tarpley, dem Putin-Beklatscher, bei der Axis of Peace-Konferenz 2005. Iwaschow soll auch an dem Buch von Alexander Dugin beteiligt gewesen sein, dem Vater der “eurasischen Bewegung”.

Einflussagenten

Auszug aus “Strategie und Technik der geheimen Kriegsführung” von Paul Chartess:

Eine der schärfsten Waffen im politischen Kampf der östlichen Geheimdienste ist der Einflußagent. Er wird in einem jahrelangen Prozeß aufgebaut und dann in Spitzenpositionen mit Öffentlichkeitswirkung lanciert, von wo aus er die politische Meinungsbildung in einer Organisation (Partei) oder sogar in einem Land maßgeblich beeinflussen kann. Wie der ehemalige KGB-Major Lewtschenko 1983 in einem Interview erklärte, geschieht dies keineswegs in so plumper Weise, daß dabei eine ideelle Bindung an den Kommunismus oder die Sowjetunion zutage tritt.

Einflussagenten sind nicht an detaillierte Weisungen gebunden und unterhalten keine regelmäßigen Kontakte – schon gar nicht in konspirativen Treffs – mit dem kommunistischen Geheimdienst, dem sie angehören. Ihre “Weisungen” können sie gegebenenfalls den allgemein zugänglichen östlichen Presse-Erzeugnissen oder sogar östlichen Rundfunksendungen entnehmen, die die jeweiligen außenpolitischen Ziele der Sowjetunion behandeln. Auf Grund seiner mehr oder weniger offenen Handlungsweise, mit der er die Politik Moskaus direkt oder indirekt begünstigt, ist er zwar weniger schwer zu identifizieren als seine unter strikter Geheimhaltung operierenden Kollegen, aber der Nachweis der Agententätigkeit gelingt dessenungeachtet nur in den seltensten Fällen. Diese hochkarätigen Agenten handeln notwendigerweise aus Überzeugung. Zu irgendeinem Zeitpunkt, meist in den formativen Jahren zwischen dem 15. und 30. Lebensjahr, haben sie eine längerfristige, für sie persönlich durchaus interessante und angenehme persönliche Erfahrung (im Sowjetblock oder in einem Land des Westens) mit der kommunistischen Ideologie und deren Vertretern gemacht.

Sie besitzen meist eine nahezu unangreifbare gesellschaftliche Position, die sie maßgeblich der verdeckten Einflußnahme kommunistischer Geheimdienste verdanken.

Da es auf beiden Seiten des “Eisernen Vorhangs” schon immer ein Ziel der strategischen psychologischen Kriegsführung war, den gegnerischen Willen zur Kriegsführung zu lähmen, widmen kommunistische Geheimdienste den Organisationen und Personen, die im Westen die Idee des Pazifismus, der Humanität und den christlichen Glauben vertreten, besondere Aufmerksamkeit. Sie unterwandern und manipulieren solche Gruppierungen,um sie dazu zu bringen, im Ost-West-Konflikt einen einseitigen, bedingungslosen Gewaltverzicht für den Westen zu fordern.

Quellen:

[1] http://www.watson.ch/!152122649 http://russia-insider.com/en/2015/01/26/2740

[2] http://www.bbg.gov/wp-content/media/2014/03/FY-2015-BBG-Congressional-Budget-Request-FINAL-21-March-2014.pdf

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_journalists_killed_in_Russia

[4] Russia’s top 80 lies about Ukraine http://www.examiner.com/list/russia-s-top-80-lies-about-ukraine

[5] Paris: False-Flag-Theorie ist ballaballa https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/11/16/paris-false-flag-theorie-ist-ballaballa/

[6] http://recentr.com/2014/05/der-strippenzieher-uber-den-alternativen-medien-general-leonid-iwaschow/

Die ganz großen Lügen

Es gibt unter den zahllosen Propaganda-Lügen auch mehrere, die in ihrer Bedeutung und Tragweite herausragen. Selbst wenn eine Person aus dem Zielpublikum nicht jede einzelne Lüge glaubt, so ist die Person doch oft von den ganz großen Lügen überzeugt. Im Kern steht die Lüge, Putin sei definitiv der ewige Gegner des angloameri-kanischen Imperiums, dabei half der Westen bis 2014 den Ambitio-nen Putins und dessen Oligarchen-Freunde durch Business-Deals und Appeasement; außerdem ist es durchaus möglich, dass Putins Imperium mit den Angloamerikanern in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten eine gemeinsame Weltregierung ausrufen wird. Man stelle sich die absurde Situation vor, in der die antiamerikanischen Propagandisten plötzlich umschwenken und ihrem Publikum erzäh-len, es sei die tollste Sache, dass nun eine Neue Weltordnung unter Einbeziehung der USA existiert. Eine weitere große Lüge ist, dass Putin die Dominanz der Oligarchen gebrochen hätte, die vornehm-lich Marionetten des einflussreichen jüdischen Bankenclans Roth-schild gewesen seien. Unter anderem hätte die abgeschmetterte Ver-leumdungsklage der Rothschilds gegen eine Zeitung in Großbritanni-en dies angeblich bestätigt. In Wirklichkeit ist bei keinem der ehema-ligen Groß-Oligarchen aus der Jelzin-Zeit auch nur ansatzweise be-wiesen, dass sie Frontmänner der Rothschilds gewesen wären. Die ursprünglichen Großoligarchen waren in Wirklichkeit allesamt Insider der zweiten oder dritten Generation im russischen Apparat und erhielten die Informationen, welche lukrativen Anteile sie im Zuge der Privatisierungswelle kaufen sollten. Manche der ehemaligen Grö-ßen sind immer noch reich und mächtig. Auch die neueren Oligar-chen wie Oleg Deripaska haben gute Verbindungen zu Putin und einflussreiche Westkontakte wie Nathaniel Rothschild, ohne dass die Russen-Propaganda sich deshalb beschwert. Die alten Großoligar-chen sollten ja gerade Westkontakte pflegen, um begehrte Investitio-nen anzulocken. Putin fürchtete seine russischen Konkurrenten und ging nur aus Eigennutz gegen diese vor. Ein einzelner der Oligarchen hatte erwogen, die Anteile seiner Firma Yukos an seine Westkontakte zu geben, um einer Beschlagnahmung durch Putin zuvorzukommen.1 Ein Beweis, dass er nur ein Strohmann der Rothschilds war, ist das noch lange nicht. Die nächste große Lüge ist die sogenannte Einkrei-sung Russlands. Der Autor Torsten Mann schrieb hierzu:2

„Ganz ähnlich wie heute sprach die stalinistische Propagan-da auch damals davon, dass nicht Sowjetrussland nach Ex-pansion strebe, sondern „die Vereinigten Staaten, die in der ganzen Welt Luftstützpunkte zur Einkreisung der Sowjet-union errichtet hätten“. Das hatte den Kreml in den Jahren zuvor jedoch nicht davon abgehalten, halb Europa unter sein Diktat zu zwingen und auch in den folgenden Jahr-zehnten störten die „aggressiven US-Militärbasen, welche das sowjetische Lager einkreisten“ nur wenig beim Export der kommunistischen Revolution in alle Welt. Noch heute wird die Einkreisungslüge nicht nur in den russischen Staatsmedien, sowie in offen kommunistischen Publikatio-nen verbreitet, sondern nach wie vor auch in verdeckter Form in den Publikationen der Friedensbewegung und neu-erdings auch in vielen alternativen Medien, welche in Zeiten des Internets eine neue Ressource im Arsenal der russischen Desinformation darstellen.“

Außerdem gibt es den Mythos, dass Putin durch sein Geschick das Land aus der Armut gebracht habe. In Wirklichkeit kam ihm der sprunghafte Anstieg der Öl- und Gaspreise gelegen, worauf wichtige Modernisierungen der Wirtschaft und eine Diversifizierung verpasst wurden. Stattdessen wurden die Insider zu Milliardären, kauften sich alles von Wert im Land und bezahlten Militär und Polizei. Putin versteht nicht viel von Wirtschaft und auch sein zweifelhafter akade-mischer Titel in Wirtschaftswissenschaften ändert daran nichts. Die Russenpropaganda ließ bis zu dem Abschwung 2014 und 2015 noch vollmundig verbreiten, man habe eine glänzende Zukunft vor sich und werde wohl bald genüsslich dabei zusehen, wie der amerikani-sche Dollar kollabiert. Inzwischen sind die russischen Währungsre-serven zusammengeschmolzen, Schulden türmen sich auf und die Aussichten sind verheerend. Natürlich wird die Propaganda nicht Putin verantwortlich machen, sondern allein den Westen. Dann gibt es noch den Mythos der Demütigung Russlands nach dem Ende der Sowjetunion. Obwohl der Westen äußerst zuvorkommend gewesen war und sich auf einen Deal mit Moskau eingelassen hatte, wird dennoch behauptet, das stolze Mütterchen Russland sei völlig gedemütigt und schwerstens beleidigt worden. Alles völliger Käse.

Auch wird immer wieder unterstellt, dass die NATO zugesichert hätte, auf jedwede Osterweiterung zu verzichten. Ein solches, bin-dendes, explizites Versprechen hat es aber nie gegeben. Falls irgend-welche geheimdiplomatischen Abmachungen existieren, sind diese für uns nicht einsehbar und deshalb können wir auch nicht bewerten, wer welche Bedingungen nicht eingehalten hat. Eine weitere elementare Lüge ist, dass Russland ein stabiles, aufstre-bendes Imperium sei, während die USA ein irrational agierendes Imperium mitten im Kollaps sei. In Wirklichkeit ist es genau anders-herum, denn das angloamerikanische Imperium vermochte hunderte Jahre lang relativ stabil und ohne fundamentale Unterbrechungen zu expandieren, während in Russland vor 100 Jahren die Zaren hinweg-gefegt wurden und eine komplett neue Gruppe die Macht übernahm, die alsbald zerstritten war und sich selbst zerfleischte. Putin war nicht in die Macht hineingeboren worden und es gibt niemanden im russi-schen Apparat mit ähnlicher Erfahrung wie die westlichen Eliten.

Eine weitere zentrale Behauptung der Propaganda: Putin lässt angeb-lich keine radikalen Muslime ins Land und zeige eine vorbildliche, konservative Migrationspolitik. Bis zu 14% der russischen Bevölke-rung sind allerdings Muslime, bis zu 22 Millionen Menschen in einem Land mit insgesamt nur 144 Millionen Bürgern. Die Islamisierung Russlands ist sehr stark ausgeprägt und wird immer ausschweifender.

Die nächste Irreführung ist der Hinweis darauf, dass Putin den Bür-gern viel Geld auszahlen lässt, wenn sie Kinder bekommen, was beweisen soll, dass Russland ein kinderfreundli-ches/menschenfreundliches Land sei. Ab 2007 gab es tatsächlich ein „Mutterschaftskapital“ von umgerechnet etwa 8.000 € für Frauen, die ein zweites Kind oder noch mehr Kinder bekommen, aber dieses Geld steht erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Geburt zur Verfügung und man muss es entweder in die eigene Behausung inves-tieren, in Schulausbildung, in die Krankenkasse oder im Rentenfonds anlegen. Außerdem muss man bedenken, dass das monatliche Durchschnittseinkommen in Russland bei nur rund 700€ liegt. Zwar soll das zusätzlich ausbezahlte Kindergeld das Existenzminium für Kinder sichern, nichtsdestotrotz sind Babys und Kinder auch damit eine teure Angelegenheit. Wer einen besseren Kindergarten und eine bessere Schule für seinen Nachwuchs will, der muss blechen, vor allem Schmiergeld. In anderen Ländern gibt es solche Baby-Bonuszahlungen auch, ohne dass die Jubelpropaganda aus Russland dabei Beifall klatscht. Deut-sche Mütter können ein Jahr bei Lohnausgleich zuhause bleiben. Trotzdem haben diese Maßnahmen nicht zu den gewünschten Ge-burtenraten geführt.

Die Institution Familie in Russland ist in einem desolaten Zustand, die Abtreibungsraten sind hoch, die Lebenserwartung niedrig. Die Bevölkerung Russlands ist erschreckend klein; wenn man die Musli-me abzieht, blieben nur ca. 120 Millionen Menschen im flächenmäßig größten Land der Welt. Das Bevölkerungswachstum ist deshalb so schlecht, weil die Leute unter den Umständen keine Kinder haben wollen. Die angesprochenen Sozialgelder sind nur ein verzweifelter Versuch, den Abwärtstrend zu bremsen. Wegen der drohenden Staatspleite wird nun sogar noch mehr an den Familien gespart und die Budgets für Bildung und Gesundheit reduziert.

Wo wir schon beim Thema Kinder sind: Die Sexualmoral in Russland ist laut der Propaganda viel, viel besser als im westlichen Moloch der Homosexuellen und der Sexualisierung von Kindern. Man kann nicht implizieren, das russische Regime sei “besser” oder moralischer, weil die sexuelle Aufklärung im Schulunterricht komplett gestrichen wer-den soll. Während westlicher Sexualunterricht inzwischen zu weit geht und die (kommunistischen) Ideen der Frankfurter Schule um-setzen will, bewegt sich Russland ins Mittelalter zurück. In Russland liegt die Rate für Teenager-Schwangerschaften bei fast 18% der ge-samten Geburtenrate. Lange Zeit standen Server mit Kinderporno-grafie unbehelligt in Russland und die Behörden haben kaum Zeit, den (sexuellen) Missbrauch von Kindern wirksam zu bekämpfen. Die Zeitung Moscow Times gab 2012 zu, dass Kindesmissbrauch in Russ-land „Routine“ sei. Die Jugendschutzgesetze in Russland werden missbraucht, um Homosexuelle zu drangsalieren. Es passt zu der neokonservativen Linie heutiger Konservativer, steinzeitliche hysteri-sche Verdammung von vorehelichem Sex und Homosexualität zu bewerben.

Die Libertären freuen sich, dass Russland Steuern gesenkt und sogar eine Flat Tax eingeführt habe. In Wirklichkeit ist Russland bereits jetzt eine Zweidrittel-Planwirtschaft und bewegt sich immer weiter in Richtung einer kompletten Kommandowirtschaft. Russland ist immer noch ein extrem bürokratisches Land mit hohen Steuern und sehr viel Korruption in den Behörden und Gerichten. Es wird viel ge-schwafelt über die sogenannte Flat-Tax; dies bezieht sich jedoch nur auf die Einkommenssteuer. Das restliche Steuersystem ist ein Urwald und nicht besser als anderswo. Zu den Steuern kommen an allen Ecken und Enden des täglichen Lebens Schmiergeldzahlungen dazu. Fast alle bedeutenden Unternehmen haben Kontakte zum organisier-ten Verbrechen und Verträge sind nicht viel wert, denn mit Gewalt und den „richtigen“ Kontakten lässt sich fast jede Streitigkeit klären.

Zu den vorgeblich wundervollen Waffengesetzen: Dies basiert auf einer Irreführung aus den russischen Medien. Es wurde schwammig behauptet, Russland erlaube Bürgern das Tragen von Waffen. Man musste nur 10 Minuten darüber recherchieren, um zu erfahren, dass es sich nicht um scharfe Schusswaffen gedreht hat, sondern haupt-sächlich um Gas- und Schreckschusswaffen. In Russland sind (Stand 2012) nur 6,3 Millionen “nichtmilitärische” Waffen registriert, und davon haben 4,2 Millionen nur einen glatten Lauf. Wir reden also von Jagdgewehren und Schrotflinten in der Wildnis, wo Leute jagen, um ihre Essensvorräte aufzubessern. Das Waffenrecht ist im internationalen Vergleich “strikt”. Richtige takti-sche Waffen sind meist den Behörden vorenthalten. Ein bewaffneter Aufstand in Russland ist praktisch unvorstellbar. Zwar gab es kürzlich die Liberalisierungen bei Schreckschusswaffen, aber gleichzeitig wur-den andere Regulierungen verschärft. Russland ist in keinerlei Hin-sicht ein freier Staat.

Quellen:

[1] Moskau und Washington streiten über die Yukos-Affäre http://www.welt.de/print-welt/article270451/Moskau-und-Washington-streiten-ueber-die-Yukos-Affaere.html

[2] Die Wahrheit über die „Einkreisung Russlands“

http://recentr.com/2014/07/die-wahrheit-uber-die-einkreisung-russlands/

https://themoscowtimes.com/articles/child-abuse-in-russia-is-routine-20452

http://www.slate.com/articles/business/moneybox/2006/05/children_for_sale.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Mutterschaftskapital